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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99   

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https://dejure.org/1999,122
OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,122)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.04.1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,122)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. April 1999 - 13 Verg 1/99 (https://dejure.org/1999,122)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 2 Nr. 2 VOL/A; § 17 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1d VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1g VOL/A; § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A
    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens; Nebenangebote über Kompostierung von Bioabfällen; Diskriminierung anderer Bieter im Rahmen der Ausschreibung über Verwertung von Bioabfällen durch ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens; Nebenangebote über Kompostierung von Bioabfällen; Diskriminierung anderer Bieter im Rahmen der Ausschreibung über Verwertung von Bioabfällen durch ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann steht ein Preis im Missverhältnis zur Leistung? (IBR 2000, 206)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3497
  • NVwZ 1999, 1257
  • NVwZ 2001, 10 (Ls.)
  • NZBau 2000, 105
  • NZBau 2001, 112 (Ls.)
  • BauR 2000, 405
 
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Wird zitiert von ... (124)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

    Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

    Auszug aus OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
    Dabei ist grundsätzlich auf die Endsumme des Angebots abzustellen, nicht auf die einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses (BGH, DB 1977, 205;… vgl. Daub/Eberstein, VOL/A, 4. Aufl., Abschnitt 1 § 25 Rdnr. 36).
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird vertreten, daß der Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens neue Umstände in dieses Verfahren einführen könne (OLG Jena NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart NZBau 2000, 301).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

    Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

    Derartige Rechtsverstöße bedürfen keiner vorherigen "außergerichtlichen" Rüge, da § 107 Abs. 3 S. 1 GWB - wie bereits die Vergabekammer zutreffend entschieden hat - hierauf nicht anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; 155, 157; OLG Celle NZBau 2000, 105).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.03.1999 - 6 U 117/98   

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https://dejure.org/1999,2872
OLG Hamm, 01.03.1999 - 6 U 117/98 (https://dejure.org/1999,2872)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.03.1999 - 6 U 117/98 (https://dejure.org/1999,2872)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. März 1999 - 6 U 117/98 (https://dejure.org/1999,2872)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Abrechnungsalternativen eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall; Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalles; Grenzen eines Wiederbeschaffungsaufwands; Übernahme von Mietwagenkosten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges; Schadensabwicklung auf ...

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 297
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 6 U 117/98
    Bei Beschädigung eines Kfz kann der frühere Zustand nach der Auffassung des BGH (VersR 92, 61 und 64 = r+s 92, 15 und 16) nicht nur durch eine Reparatur, sondern auch durch eine Ersatzbeschaffung wiederhergestellt werden; es handelt sich um zwei verschiedene Formen der Naturalrestitution.

    Der BGH hat seine Auffassung, der Geschädigte müsse sich grundsätzlich für die wirtschaftlich günstigere Abrechnungsalternative entscheiden (BGH, r+s 92, 122 = VersR 92, 457), durch die Grundsatzentscheidung vom 15.10.1991 (VersR 92, 61 = r+s 92, 16) nicht geändert; er hat zwar hier den Toleranzbereich, innerhalb dessen der Geschädigte sich noch zur Reparatur zum Zwecke der Weiterbenutzung entschließen darf, nach oben erweitert, indem er den Restwert aus der Vergleichsrechnung herausgenommen hat.

  • BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

    Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …

    Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 6 U 117/98
    Der BGH hat seine Auffassung, der Geschädigte müsse sich grundsätzlich für die wirtschaftlich günstigere Abrechnungsalternative entscheiden (BGH, r+s 92, 122 = VersR 92, 457), durch die Grundsatzentscheidung vom 15.10.1991 (VersR 92, 61 = r+s 92, 16) nicht geändert; er hat zwar hier den Toleranzbereich, innerhalb dessen der Geschädigte sich noch zur Reparatur zum Zwecke der Weiterbenutzung entschließen darf, nach oben erweitert, indem er den Restwert aus der Vergleichsrechnung herausgenommen hat.
  • OLG Hamm, 22.04.1993 - 6 U 259/92

    Totalschaden-Abrechung; Einbeziehung eines Restwertangebotes; Wertermittlung …

    Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 6 U 117/98
    Das entspricht auch zumindest der h.M. in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (z.B. OLG Hamm, 6. Zivilsenat, r+s 93, 379 = NZV 93, 432 = DAR 94, 26; r+s 98, 64; OLG Hamm, 13. Zivilsenat, SP 96, 82; OLG Düsseldorf, r+s 1996, 162 = VersR 1996, 904 = NZV 96, 276; OLG Schleswig, VersR 99, 202; LG Gießen, DAR 96, 95).
     
  • OLG Hamm, 10.06.1997 - 9 U 56/97

    Kfz-Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachtenbasis statt Abrechnung auf …

    Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 6 U 117/98
    Teilweise wird vertreten, die Obergrenze, bis zu der der Geschädigte ohne Rücksicht auf seine tatsächlichen Dispositionen auf der Basis der (geschätzten oder der tatsächlichen) Reparaturkosten abrechnen könne, werde nicht durch den Wiederbeschaffungsaufwand, sondern durch den Wiederbeschaffungswert gezogen (so Röttgering, zfs 95, 441, 441; AG Limburg, zfs 99, 15 mit zustimmender Anmerkung Diehl; so auch der 9. Zivilsenat des OLG Hamm in NZV 97, 441 = zfs 97, 371 = OLGR 97, 242, allerdings in einem nicht tragenden Teil der Entscheidungsgründe).
  • OLG Schleswig, 14.05.1997 - 9 U 95/96

    Kein "Integritätszuschlag" bei selbst vorgenommener Billigreparatur

    Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 6 U 117/98
    Das entspricht auch zumindest der h.M. in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (z.B. OLG Hamm, 6. Zivilsenat, r+s 93, 379 = NZV 93, 432 = DAR 94, 26; r+s 98, 64; OLG Hamm, 13. Zivilsenat, SP 96, 82; OLG Düsseldorf, r+s 1996, 162 = VersR 1996, 904 = NZV 96, 276; OLG Schleswig, VersR 99, 202; LG Gießen, DAR 96, 95).
  • OLG Frankfurt, 08.06.1995 - 3 U 119/94
    Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1999 - 6 U 117/98
    Das entspricht auch zumindest der h.M. in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (z.B. OLG Hamm, 6. Zivilsenat, r+s 93, 379 = NZV 93, 432 = DAR 94, 26; r+s 98, 64; OLG Hamm, 13. Zivilsenat, SP 96, 82; OLG Düsseldorf, r+s 1996, 162 = VersR 1996, 904 = NZV 96, 276; OLG Schleswig, VersR 99, 202; LG Gießen, DAR 96, 95).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.03.1999 - 11 U 105/97   

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https://dejure.org/1999,4523
OLG Köln, 03.03.1999 - 11 U 105/97 (https://dejure.org/1999,4523)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.03.1999 - 11 U 105/97 (https://dejure.org/1999,4523)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. März 1999 - 11 U 105/97 (https://dejure.org/1999,4523)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Haftung Frachtführer Unaufklärbarkeit Verlust

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 134; BGB § 138
    Haftung Frachtführer Unaufklärbarkeit Verlust

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Haftung des Frachtführers im Falle der Unauffindbarkeit des Frachtguts nach seiner Übernahme wegen der Darlegungspflichtigkeit und Beweispflichtigkeit des Frachtführers für die Ablieferung; Rechtmäßigkeit eines Frachtvertrags trotz eines beabsichtigten ...

     
  • rewis.io
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    CMR Art. 17 Abs. 1; CMR Art. 17 Abs. 2; BGB § 134; BGB § 138
    Haftung des Frachtführers bei Unaufklärbarkeit des Verlustes des Frachtguts

  • rechtsportal.de

    CMR Art. 17 Abs. 1, Abs. 2; BGB § 134, § 138
    Haftung des Frachtführers bei Unaufklärbarkeit des Verlusts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 206
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.06.1972 - II ZR 113/70

    Berücksichtigung ausländischer Exportverbote - Nigeria-Fall

    Auszug aus OLG Köln, 03.03.1999 - 11 U 105/97
    Die Nichtigkeit gemäß § 134 BGB scheidet schon deswegen aus, weil eine Anwendung der Vorschrift bei einem Verstoß gegen ein ausländisches Verbotsgesetz, das im Inland keine unmittelbare Verbindlichkeit besitzt, nicht in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1972, 1575, 1576).
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